Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für das PowerPoint-Add-in „Decky AI”

Stand: Februar 2026

1. Anbieter

Anbieter des Add-ins „Decky AI” ist:

Maven Labs UG (haftungsbeschränkt) Vertreten durch den Geschäftsführer: Maximilian Nitsche Baaderstraße 17 80469 München Deutschland

Registergericht: Amtsgericht München Handelsregisternummer: HRB 308823

E-Mail: hello@decky-ai.com

2. Geltungsbereich

2.1 Diese AGB regeln die Nutzung des PowerPoint-Add-ins „Decky AI” (nachfolgend „Dienst”) einschließlich aller zugehörigen Backend-, API- und KI-Dienste.

2.2 Sie gelten für:

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (B2C) und
Unternehmer, Unternehmen und sonstige Geschäftskunden im Sinne des § 14 BGB (B2B).

2.3 Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2.4 Diese AGB stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter hinsichtlich der Nutzung des Dienstes dar.

3. Mindestalter

3.1 Die Nutzung des Dienstes setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus (Art. 8 DSGVO i. V. m. § 8 BDSG).

3.2 Nutzer zwischen 16 und 18 Jahren dürfen den Dienst nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nutzen. Der Anbieter behält sich vor, einen Nachweis der Zustimmung zu verlangen.

3.3 Stellt der Anbieter fest, dass ein Nutzer das Mindestalter nicht erreicht, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu löschen.

4. Leistungsbeschreibung

4.1 Decky AI ist ein KI-gestütztes PowerPoint-Add-in zur:

Erstellung, Strukturierung und Formatierung von Präsentationsfolien,
Generierung von Inhalten mithilfe künstlicher Intelligenz,
Nutzung von nutzerseitig bereitgestellten Inhalten (Texte, Bilder, Folien),
optionalen internetbasierten Recherche und
Suche und Einbindung von Bildern und Icons aus Drittanbieterdatenbanken.

4.2 Ein bestimmter inhaltlicher, gestalterischer oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Der Dienst stellt ein Werkzeug zur Verfügung; die Eignung der Ergebnisse liegt in der Beurteilung des Nutzers.

4.3 Beta- und Vorschaufunktionen. Der Anbieter kann gelegentlich experimentelle oder Vorschaufunktionen anbieten (gekennzeichnet als „Beta”, „Preview”, „Experimentell” o. Ä.). Diese werden ohne jede Gewährleistung in ihrem jeweiligen Zustand („as is”) bereitgestellt. Der Anbieter kann solche Funktionen jederzeit und ohne Vorankündigung ändern, einschränken oder einstellen. Für Schäden, die aus der Nutzung von Beta-Funktionen entstehen, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 15.1.

5. Registrierung und Nutzerkonto

5.1 Die Nutzung des Dienstes erfordert ein Nutzerkonto über Microsoft Entra External ID.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich:

bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen,
Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben,
den Anbieter unverzüglich über eine unbefugte Nutzung des Kontos oder sonstige Sicherheitsverletzungen zu informieren unter hello@decky-ai.com.

5.3 Jedes Nutzerkonto ist rein persönlich. Eine Weitergabe, ein Verkauf oder die gemeinsame Nutzung von Kontozugangsdaten ist untersagt.

5.4 Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Konto stattfinden.

5.5 Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu löschen. Der Anbieter kann zudem inaktive Konten nach einer Inaktivität von mehr als 12 Monaten löschen, sofern der Nutzer zuvor per E-Mail benachrichtigt wurde.

6. Zulässige Nutzung (Nutzungsrichtlinien)

6.1 Der Nutzer darf den Dienst nur in Übereinstimmung mit diesen AGB, geltendem Recht und dem bestimmungsgemäßen Verwendungszweck nutzen.

6.2 Untersagt ist insbesondere die Nutzung des Dienstes:

in einer Weise, die gegen geltendes Recht verstößt, einschließlich Datenschutz-, Urheber-, Wettbewerbs- und Exportkontrollrecht;
zur Entwicklung von Produkten oder Diensten, die mit dem Dienst in Wettbewerb stehen, einschließlich des Trainings eigener KI-Modelle mit den Ausgaben des Dienstes;
zum Dekompilieren, Reverse Engineering, Disassemblieren oder sonstigen Rückführung des Dienstes in eine menschenlesbare Form, es sei denn, dies ist nach zwingendem Recht zulässig;
zum automatisierten Scraping, Crawling oder sonstigen systematischen Extrahieren von Daten aus dem Dienst;
zur Erzeugung von Inhalten, die rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend, gewaltverherrlichend, pornografisch, extremistisch oder in sonstiger Weise anstößig sind;
zur Erzeugung von Inhalten, die darauf abzielen, Personen irrezuführen, zu täuschen oder zu manipulieren (Desinformation);
zur Umgehung technischer Nutzungsbeschränkungen, Sicherheitsmechanismen oder Kontingentgrenzen;
zum Zugriff auf den Dienst über automatisierte Mittel (Bots, Skripte) ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters;
zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, biometrische Daten, Daten zur politischen Überzeugung) über den Dienst;
zur Eingabe von Inhalten, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, sofern der Nutzer die Weiterverarbeitung durch KI-Drittanbieter nicht selbst verantworten kann;
zur Nutzung, die den Betrieb des Dienstes oder die Nutzung durch andere Nutzer beeinträchtigt (z. B. Denial-of-Service, Spam, Einschleusung von Schadsoftware);
zur Nachahmung von Personen oder Unternehmen, zum Vortäuschen falscher Identitäten oder zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten;
zur Bereitstellung von Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Medizinberatung gegenüber Dritten auf Grundlage der KI-Ergebnisse ohne eigenständige fachliche Prüfung.

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Nutzungsrichtlinien den Zugang zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, Inhalte zu entfernen oder das Nutzerkonto zu kündigen. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte besteht in diesem Fall nicht.

7. Freemium-Modell, Abonnements und Zahlung

7.1 Freemium. Decky AI wird als Freemium-Modell angeboten. Die kostenlose Nutzung (Basic-Plan) umfasst ein begrenztes monatliches Kontingent.

7.2 Kostenpflichtige Abonnements. Erweiterte Funktionen und höhere Kontingente sind über kostenpflichtige Abonnements (z. B. Pro-Plan) verfügbar. Die jeweils geltenden Preise, Leistungsumfänge und Abrechnungszeiträume werden dem Nutzer vor Vertragsschluss transparent dargestellt.

7.3 Automatische Verlängerung. Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum gleicher Dauer (in der Regel ein Monat), sofern der Nutzer nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums kündigt. Der Nutzer wird bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die automatische Verlängerung hingewiesen.

7.4 Zahlung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe. Der Nutzer stellt sicher, dass die hinterlegten Zahlungsinformationen korrekt und aktuell sind.

7.5 Preisänderungen. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für Abonnements zu ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Preisänderung oder kündigt er das Abonnement vor Inkrafttreten der Preisänderung, gilt der bisherige Preis bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

7.6 Erstattungen. Sofern nicht gesetzlich anders vorgeschrieben (insbesondere Widerrufsrecht nach § 19) oder in diesen AGB ausdrücklich geregelt, sind gezahlte Entgelte nicht erstattungsfähig.

8. KI-gestützte Inhalte – kein Ersatz für menschliche Prüfung

8.1 Die durch Decky AI erzeugten Inhalte (nachfolgend „Ausgaben”):

werden automatisiert durch Modelle künstlicher Intelligenz generiert,
können sachliche Unrichtigkeiten enthalten, selbst wenn sie aufgrund ihrer Detailtiefe oder Formulierung zutreffend erscheinen,
können unvollständig, veraltet oder kontextuell unangemessen sein,
können bei identischen Eingaben unterschiedliche Ergebnisse liefern,
ersetzen keine fachliche, rechtliche, steuerliche, finanzielle, medizinische oder redaktionelle Prüfung.

8.2 Die Nutzung des Dienstes stellt keine Beratung dar – weder rechtlich, wirtschaftlich, steuerlich, medizinisch noch anderweitig fachlich. Der Dienst ist ein KI-gestütztes Produktivitätswerkzeug, kein Beratungsservice.

8.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Ausgaben eigenverantwortlich zu prüfen, bevor er sie verwendet, weitergibt, veröffentlicht oder zum Gegenstand geschäftlicher Entscheidungen macht.

8.4 KI-Technologie befindet sich in ständiger Weiterentwicklung. Qualität, Genauigkeit und Verfügbarkeit der Ausgaben können schwanken. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine gleichbleibende Ergebnisqualität.

9. Verantwortung für Eingaben und Inhalte

9.1 Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er in den Dienst eingibt (nachfolgend „Eingaben”), generieren lässt oder weiterverarbeitet.

9.2 Dies gilt insbesondere für:

personenbezogene Daten Dritter,
Unternehmens- und Kundendaten,
vertrauliche, geheimhaltungsbedürftige oder regulatorisch geschützte Informationen,
Inhalte, die dem Anwaltsgeheimnis, einem Litigation Hold oder einer vertraglichen Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) unterliegen.

9.3 Der Nutzer sichert zu, dass:
er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist,
keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzt werden,
keine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten verletzt werden.

9.4 Hinweis zu sensiblen Daten. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Eingaben zur Verarbeitung an KI-Drittanbieter (z. B. Azure OpenAI Service, Anthropic) übermittelt werden. Der Nutzer sollte keine Geschäftsgeheimnisse, hochvertrauliche M&A-Daten, besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) oder Daten unter regulatorischem Aufbewahrungszwang in den Dienst eingeben, sofern er die Risiken der KI-Verarbeitung nicht eigenständig bewertet und verantwortet hat.

9.5 Der Anbieter übernimmt keine Prüfungspflicht und keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Angemessenheit der nutzerseitig eingegebenen oder verarbeiteten Inhalte.

10. Datenverarbeitung und Auftragsverarbeitung

10.1 Die Verarbeitung der Eingaben und Ausgaben erfolgt auf Initiative und Verantwortung des Nutzers. Für die rein konsumentenseitige Nutzung des Dienstes handelt der Anbieter nicht als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

10.2 Für Geschäftskunden (B2B), die den Dienst zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter einsetzen und bei denen ein Auftragsverarbeitungsverhältnis gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich ist, stellt der Anbieter auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) zur Verfügung. Anfragen sind an hello@decky-ai.com zu richten.

10.3 Unabhängig von einem AV-Vertrag übernimmt der Anbieter keine inhaltliche Verantwortung für die vom Nutzer verarbeiteten Inhalte.

11. Rechte an Eingaben und Ausgaben

11.1 Eingaben. Der Nutzer behält alle bestehenden Rechte an seinen Eingaben. Durch die Nutzung des Dienstes räumt der Nutzer dem Anbieter ein nicht-exklusives, weltweites, widerrufliches Recht ein, die Eingaben zum Zweck der Erbringung, Aufrechterhaltung und Verbesserung des Dienstes zu verarbeiten.

11.2 Ausgaben. Soweit dem Anbieter an den Ausgaben eigene Rechte zustehen sollten, tritt er diese hiermit an den Nutzer ab, vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB. Der Nutzer ist für die weitere Verwendung der Ausgaben allein verantwortlich.

11.3 Ähnlichkeit der Ausgaben. Aufgrund der Funktionsweise von KI-Modellen können für verschiedene Nutzer ähnliche oder identische Ausgaben erzeugt werden. Der Anbieter gewährt daher keine Exklusivitätsrechte an Ausgaben.

11.4 Anonymisierte Daten. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten (die keine Rückschlüsse auf einzelne Nutzer oder deren Inhalte erlauben) für die Verbesserung des Dienstes, statistische Auswertungen und die Weiterentwicklung seiner Produkte zu verwenden.

12. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

12.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und zeitlich auf die Vertragsdauer begrenztes Nutzungsrecht am Dienst ein.

12.2 Alle Rechte an der Software, den zugrundeliegenden KI-Modellen, Prompts, Algorithmen, Designs, der Marke „Decky AI” und sämtlichen weiteren gewerblichen Schutzrechten verbleiben ausschließlich beim Anbieter bzw. den jeweiligen Lizenzgebern.

12.3 Der Nutzer darf die Marke „Decky AI”, Logos oder sonstige Kennzeichen des Anbieters nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters verwenden.

13. Feedback

13.1 Der Anbieter freut sich über Rückmeldungen, Verbesserungsvorschläge, Fehlerberichte und sonstige Anregungen zum Dienst (nachfolgend „Feedback”).

13.2 Durch die Übermittlung von Feedback räumt der Nutzer dem Anbieter ein unwiderrufliches, unentgeltliches, weltweites, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, das Feedback ohne jede Einschränkung und ohne Vergütungspflicht zu verwenden, zu verwerten und umzusetzen.

13.3 Es besteht keine Pflicht zur Übermittlung von Feedback.

14. Drittanbieterdienste

14.1 Der Dienst nutzt Dienste und Inhalte von Drittanbietern zur Erbringung seiner Funktionalität, darunter:

KI-Modelle: Azure OpenAI Service (Microsoft), Anthropic
Zahlung: Stripe
Authentifizierung: Microsoft Entra External ID
Suche: Tavily, Exa AI
Medien: Unsplash, Pixabay, Hunter.io
Observability: Azure Application Insights, LangSmith

14.2 Diese Drittanbieterdienste unterliegen den jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der Drittanbieter. Der Nutzer erkennt an, dass die Nutzung des Dienstes die Anwendbarkeit dieser Drittanbieterbedingungen impliziert.

14.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung, Verantwortung oder Haftung für die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Sicherheit oder Leistungsfähigkeit von Drittanbieterdiensten. Störungen, Änderungen oder Einstellungen seitens der Drittanbieter fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters.

15. Haftung

15.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

15.2 Beschränkte Haftung

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

15.3 Haftungshöchstbetrag

Unbeschadet § 15.1 ist die Gesamthaftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, Delikt oder sonstigem) – begrenzt auf den höheren der folgenden Beträge:

(a) die Summe der vom Nutzer in den sechs Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlten Entgelte, oder
(b) 100 €.

15.4 Haftungsausschluss

Eine Haftung ist ausgeschlossen für:

die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung von KI-Ausgaben,
wirtschaftliche, geschäftliche oder strategische Entscheidungen, die auf Grundlage von Ausgaben getroffen werden,
Präsentationen, die der Nutzer gegenüber Dritten (Kunden, Investoren, Gremien) verwendet,
Schäden aus der Verarbeitung vertraulicher, personenbezogener oder sensibler Daten durch den Nutzer,
entgangenen Gewinn, Umsatzverlust, Datenverlust, Geschäftsunterbrechung oder mittelbare Schäden,
Schäden aus der Nutzung von Beta- oder Vorschaufunktionen (§ 4.3).

15.5 Drittanbieter als Begünstigte

Die in §§ 14.3 und 15 statuierten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten zugunsten der in § 14.1 genannten Drittanbieter in gleichem Umfang.

16. Freistellung

16.1 Der Nutzer stellt den Anbieter, dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die geltend gemacht werden aufgrund:

rechtswidriger oder vertragswidriger Eingaben des Nutzers,
Datenschutzverstößen durch den Nutzer,
Verletzungen von Geheimhaltungs-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten,
Verstößen gegen die zulässige Nutzung (§ 6),
sonstiger Pflichtverletzungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes.

16.2 Die Freistellung umfasst die Erstattung sämtlicher dem Anbieter entstehender Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) sowie Schäden, Bußgelder und Verwaltungsstrafen, die aus den unter § 16.1 genannten Ansprüchen resultieren.

16.3 Der Anbieter wird den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit geben, an der Verteidigung mitzuwirken.

17. Verfügbarkeit und höhere Gewalt

17.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Nutzung. Der Dienst wird in seinem jeweiligen Zustand („as is”) bereitgestellt.

17.2 Wartungsarbeiten, technische Störungen, Softwareupdates oder externe Abhängigkeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit im Voraus ankündigen.

17.3 Höhere Gewalt. Der Anbieter haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder -ausfälle, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen. Dies umfasst insbesondere:

Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien,
Krieg, Terrorismus, Aufstände, Sanktionen, Embargos,
Ausfälle oder Leistungseinschränkungen von KI-Drittanbietern (z. B. Azure OpenAI, Anthropic),
Ausfälle der Internet- oder Telekommunikationsinfrastruktur,
behördliche Anordnungen, Gesetzesänderungen, regulatorische Eingriffe,
Cyberangriffe, DDoS-Attacken oder sonstige Sicherheitsvorfälle.

17.4 Solange ein Fall höherer Gewalt andauert, ruhen die betroffenen Leistungspflichten. Der Anbieter wird den Nutzer unverzüglich informieren und zumutbare Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen ergreifen.

18. Laufzeit und Kündigung

18.1 Kostenlose Nutzungen (Basic-Plan) können jederzeit durch Löschung des Nutzerkontos beendet werden.

18.2 Kostenpflichtige Abonnements gelten für die jeweils vereinbarte Laufzeit und verlängern sich automatisch gemäß § 7.3. Der Nutzer kann das Abonnement spätestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann jederzeit über das Kundenportal oder per E-Mail an hello@decky-ai.com erfolgen.

18.3 Bei Kündigung eines Abonnements bleibt der Zugang zum Dienst bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben.

18.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 6 (Nutzungsrichtlinien),
Zahlungsverzug trotz Mahnung,
Nutzung des Dienstes für kriminelle Aktivitäten.

18.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen sämtliche dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte. Der Anbieter ist berechtigt, Daten des Nutzers nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zu löschen. Die §§ 8, 9, 11, 13, 15, 16 und 22 gelten über die Vertragsbeendigung hinaus fort.

19. Widerrufsbelehrung (nur Verbraucher)

19.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Maven Labs UG (haftungsbeschränkt) Baaderstraße 17, 80469 München E-Mail: hello@decky-ai.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

19.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

19.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher:

ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

20. Änderungen des Dienstes und dieser AGB

20.1 Änderungen des Dienstes

Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln, Funktionen hinzufügen, ändern oder entfernen. Bei wesentlichen Änderungen, die den Funktionsumfang oder die Verfügbarkeit des Dienstes erheblich einschränken, wird der Anbieter den Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail informieren.

In dringenden Fällen (z. B. Sicherheitsvorfälle, behördliche Anordnungen, Missbrauchsbekämpfung) kann die Voranzeigefrist entfallen.

20.2 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern dies:

aus rechtlichen, regulatorischen oder sicherheitsrelevanten Gründen erforderlich ist,
zur Abbildung neuer Funktionen oder Dienste notwendig ist, oder
den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist widerspricht. Der Nutzer wird im Rahmen der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hingewiesen.

20.3 Kündigungsrecht bei Änderungen

Ist der Nutzer mit wesentlichen Änderungen des Dienstes oder der AGB nicht einverstanden, kann er das Vertragsverhältnis vor Inkrafttreten der Änderungen kündigen. Bei kostenpflichtigen Abonnements erstattet der Anbieter in diesem Fall anteilig die für den verbleibenden Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung bereits gezahlten Entgelte.

21. Datenportabilität

21.1 Der Nutzer kann jederzeit die Herausgabe seiner im Dienst gespeicherten exportierbaren Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format verlangen. Anfragen sind an hello@decky-ai.com zu richten.

21.2 Der Anbieter wird dem Verlangen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Anfrage nachkommen, sofern keine technischen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

22. Abtretung und Übertragung

22.1 Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten oder übertragen.

22.2 Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, insbesondere im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung, einer Verschmelzung oder eines Unternehmensverkaufs. Der Nutzer wird hierüber informiert.

23. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen werden.

24. Gerichtsstand

Für Kaufleute und Unternehmen ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

Für Verbraucher bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.

25. Online-Streitbeilegung (ODR)

25.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr

25.2 Unsere E-Mail-Adresse lautet: hello@decky-ai.com

25.3 Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

26. Schlussbestimmungen

26.1 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

26.2 Kein Verzicht. Das Unterlassen der Durchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser AGB durch den Anbieter stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.

26.3 Schriftform. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit nicht in diesen AGB ausdrücklich anders geregelt (vgl. § 20.2).

26.4 Gesamtvertrag. Diese AGB bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung und dem gegebenenfalls abgeschlossenen AV-Vertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstands und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.

Anlage 1: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Maven Labs UG (haftungsbeschränkt) Baaderstraße 17 80469 München E-Mail: hello@decky-ai.com

Betreff: Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Decky AI Abonnement
Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________
Name des/der Verbraucher(s): __________
E-Mail-Adresse des/der Verbraucher(s): __________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
Datum: __________

(*) Unzutreffendes streichen.